Keine Ahnung wieso VW, Mercedes und Co nicht wegen Steuerbetrugs angezeigt werden. Das sind Milliarden die dem Finanzamt entgangen sind und entgehen. Der Diesel wurde durch den manipulierten Schadstoffausstoß falsch besteuert.
Ganz einfach: Die zahlen ja nicht die Kfz-Steuer der Dieselfahrer, also haben sie dabei auch nicht betrogen, sondern ihre Kunden. Nun müsste also ein Staatsanwalt Klage gegen jeden einzelnen der sowieso schon gebeutelten Dieselbesitzer erheben und die dann im Gegenzug Schadenersatz gegen den jeweiligen Verkäufer/Händler des Vehikels einklagen und zum guten Schluss die Händler wieder gegen die Konzerne. Das kann nicht wirklich jemand wollen.
Ob aber überhaupt ein Grund zur Klage vorliegt, müsste erst einmal technisch und auch juristisch einwandfrei geklärt werden. Solange nämlich ein Fahrzeug die zum Zeitpunkt der Homologation gültigen Grenzwerte in den vorgeschriebenen Prüfverfahren einhält, kann dem betreffenden Hersteller kaum etwas vorgeworfen werden. Genau aus diesem Grund tut sich die derzeitige Politikerriege ja auch so schwer, die Autoindustrie zu Hardwarenachrüstungen zu zwingen. Entsprechende Gutachten und Gegengutachten im Rahmen von Gerichtsverfahren mit ihren entsprechenden Revisionsmöglichkeiten würden Zeiträume in Anspruch nehmen, die die Nutzungsdauer der betroffenen Fahrzeuge höchstwahrscheinlich zum überwiegenden Teil überdauern würden.
Geholfen ist damit niemandem. In der Zwischenzeit erkranken weiterhin Leute und die Luft bleibt erst einmal schlecht in den bekannten Gegenden.
Was in Deutschland derzeit fehlt, ist der allgemeine Wille und das Streben nach Nachhaltigkeit. Das Rumgeeiere mit den Dieseln zeigt nur zu deutlich, wie sehr man wieder Regelungen mit der heißen Nadel strickt, statt frühzeitig zu steuern und einzugreifen. Die Grenzwerte sind um die Jahrtausendwende verabschiedet worden und bereits seit 2010 mahnt man aus EU-Kreisen, dass die Luftbelastung in vielen Städten zu hoch ist. Das hat aber nicht dazu geführt, dass man nach Ursachen geforscht und Maßnahmen ergriffen hätte. Ämter und Behörden schliefen den Schlaf der Gerechten und auch die Politik sah sich nicht genötigt in irgendeiner Weise einzugreifen.
Das geschieht erst, seitdem Gerichte geltendes Recht anwenden und klare Forderungen stellen, wie die lange missachteten Grenzwerte ab sofort einzuhalten sind.
Diese Mechanismen sind in nahezu allen Bereichen zu beobachten, aber am meisten, wo Umweltaspekte mit wirtschaftlichen Bestrebungen kollidieren. Da wird es regelmäßig haarsträubend! Dazu betrachte man nur z.B. den Dämmwahnsinn, bei dem staatlich verordnet in ganz Deutschland für horrende Summen quadratkilometerweise Fassaden mit nachweislich umweltproblematischen Materialien bepflastert werden, deren Wirkung sich im niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegen.
Schon in wenigen Jahren werden wir feststellen, dass diese Materialien eine Umweltzeitbombe beinhalten, die ihresgleichen sucht, denn dieser großzügig verteilte Sondermüll muss nach wenigen Jahrzehnten bereits wieder entsorgt werden. Neben den nicht ganz preiswerten technischen Anlagen in ausreichender Anzahl benötigt man dazu auch erhebliche Mengen Energie - bis heute mehr, als man mit dem Mist jemals einsparen könnte.
Staatlich verordneter Irrsinn in Reinkultur wie man ihn tagtäglich kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen kann.
OH