Dashcameinbau Diskussion um Sinn und Zweck & neues Urteil

Noch gibt es kein Verbot, das muss vor Gericht noch entschieden werden. Ich warte auch bereits gespannt darauf.

OH

Zitat von Peter Silie

Denn da kann ich dann noch so eindeutige Aufnahmen eines Unfallhergangs haben, wenn ich die Aufnahmen schon gar nicht hätte machen dürfen dann können die ja auch schlecht im Bedarfsfall als Beweismittel herangezogen werden.

Da ist die deutsche Justiz durchaus schizophren und längst nicht so stringent, wie das z.B. in amerikanischen Krimiserien dargestellt wird. Auch unrechtmäßig erlangte Beweise sind in Deutschland als Beweis zugelassen. Das Problem liegt hier vielmehr in der indizierten Verletzung der Persönlichkeitsrechte. Da könnte der Besitzer/Betreiber der Dashcam in einem gegen ihn gerichteten separaten Verfahren angeklagt werden und möglicherweise zu Schadenersatz in einer Höhe verurteilt werden, die leicht die Schadenhöhe eines mittleren Verkehrsunfalls überschreitet. Damit ist dem Geschädigten natürlich dann auch nicht geholfen. Hier wäre noch interessant, ob die Verletzung eines Persönlcihkeitsrechts ein Offizialdelikt ist, bei dem zwangsläufig der Staatsanwalt ermitteln muss.

Zitat von Peter Silie

wenn es denn vor Gericht anerkannt würde, das ist ja auch immer noch so die Frage

Die Frage ist ja auch heute schon strittig und würde es umso mehr, wenn der Einsatz einer Dashcam gegen geltendes Recht verstößt.

Zitat von Peter Silie

selbst bei "kleineren" Vorfällen wie z.B. einem Rotlichtverstoß ohne Unfallfolge hat die Bullizei durchaus das Recht, so eine Kamera bzw. den Datenträger darin zu beschlagnahmen und als Beweis gegen einen selbst zu verwenden

Ganz so einfach ist die Beschlagnahmung von persönlichem Eigentum nicht. Dazu müssen schwerwiegende Gründe vorliegen und ein einfacher Rotlichtverstoß dürfte da wohl nicht reichen. Entsprechende Urteile gibt es ja bereits in Bezug auf Handynutztung am Steuer. Blöd ist halt, wenn den ermittelnden Beamten das nicht kratzt und er das Ding trotzdem einzieht, denn auch dann gilt: Auch unrechtmäßig erlangte Beweise sind in Deutschland als Beweis zugelassen.

Man kann sich zwar hinterher dagegen beschweren, nur nutzt das dann noch wenig.

OH

Ganz so einfach dürfte es nicht werden. Ich halte mich mal eher an das hier .
Eine Störung der öffentlichen Ordnung durch die Dashcam dürfte wohl nur dann vorliegen, wenn die Verletzung der Persönlichkeitsrechte anderer tatsächlich ein Offizialdelikt ist. Möglicherweise stellt das dann auch eine Straftat dar, aber all das kann ja nur erst nach dem Urteil und dem damit faktisch in Kraft getretenen Verbot der Dashcams einhergehen.
Die Beschlagnahme der Kamera zum Zweck der Auswertung durch die Polizei stellt im Grunde jedoch eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte des Fahrers dar, da somit zumindest ein Teil seines Fahrwegs und alle Handlungen entlang desselben nachvollzogen werden kann. Ohne vorliegende Straftat ist dabei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit Sicherheit zu kurz gekommen.

Darüber hinaus denke ich, dass die Rechtsgrundsätze , die bei der Beschlagnahme von Handys gelten , derzeit auch bei Dashcams Anwendung finden dürften:

Zitat

Beschlagnahme von Gegenständen ist bei Verdacht auf eine Straftat grundsätzlich zulässig

Grundsätzlich dürfen Gegenstände im Rahmen der Strafverfolgung beschlagnahmt werden. Eine Straftat liegt bei einem Autounfall regelmäßig vor, insbesondere, wenn bei dem Unfall Personen zu Schaden gekommen sind. Somit kann in diesen Fällen eine gesetzliche Rechtfertigung für die Beschlagnahme bestehen.

Ein Rotlichtverstoß oder einfaches, zu schnelles Fahren ist aber nun keine Straftat, sondern eine Ordnungswidrigkeit. Momentan dürfte demnach die Beschlagnahme einer Dashcam zumindest nicht unproblematisch sein.
Nun bin ich weder Rechtsanwalt noch Richter, aber ich glaube im Falle des Falles hilft es vor Ort schon, wenn man sich der Rechtsgrundlagen bewusst ist und dies auch deutlich ausdrücken kann.
OH

Die Verbreitung der Dash-cams wird immer mehr zunehmen, ob nun offiziell erlaubt oder nicht. Ich find das gut so.

Zitat

Was ich aber bis vor kurzem noch gar nicht so auf dem Schirm hatte, obwohl es eigentlich logisch ist, ist die Tatsache, dass man sich im dümmsten Fall durch so eine Cam ja auch selbst belasten kann...

Da sehe ich kein wirkliches Problem.
Man sollte doch wohl immer das Bedürfnis haben, zu dem zu stehen, was man selber gemacht hat und dafür auch die Verantwortung übernehmen.

Ich finde die aktuelle Rechtssprechung auch nicht so problematisch.
Sie soll vor allem einem Mißbrauch der Aufnahmen entgegenwirken.
Wenn aber die Aufnahme bei einem Unfall die Schuldfrage klären kann, dann wird so ziemlich jedes Gericht diese Informationsquelle nicht ignorieren und wegen der Dashcam keine empfindliche Strafe aussprechen, da diese nur für den privaten Gebrauch bestimmt war.

Ja, das bringt aber nix, wenn der Fußgänger dich anschließend anzeigt, weil du gegen das Datenschutzgesetz verstoßen hast und du dann mal eben fünf Mille (oder eben auch mehr) abdrücken musst. Und du kannst mal glauben, dass solche Pappnasen ihre Rechte und Möglichkeiten in aller Regel genau kennen.
OH

@OH
OK, in diesem einen Fall mag es mal was gebracht haben, aber deswegen heisse ich die Dinger trotzdem nicht gut......in den 99999999 anderen Fällen braucht man sie nicht und bei Youtube gepostet wird man trotzdem....wie gesagt, Persönlichkeitsrechte Unbeteiligter wiegen da meiner Meinung nach schwerer

Eigentlich ging es in dem Thread um den Einbau und nicht um Sinn und Unsinn einer solchen. Da lässt sich über vieles streiten was am Auto verbaut wird.

Sagt mal Leute könnt ihr langsam mal wieder runterkommen von eurem Trip ? es geht um einen Festeinbau wie was und wo ... nicht um darf oder darf nicht.

.... natürlich kann man das Thema einmal kurz beleuchten gehört ja schon dazu gerade nach dem neuen Urteil.
Aber man kann es auch tot diskutieren solch Thema.

Jeder weiß nun vom Urteil und wenn jemand es trotzdem möchte ist es doch jedem selbst überlassen also bitte hier zurück zum eigentlichen Thema jetzt danke !

Sollte weiterer Diskussionsbedarf bestehen, so könnt ihr gerne ein neues Thema eröffen.

Gruß
Marc